AGB

Allgemeine Bedingungen für den Verkauf und
die Lieferung von fabrikneuen
Kraftfahrzeugen,
Anhängern, Aggregaten und Kraftfahrzeugaufbauten

Stand: Januar 2012


I. Allgemeines
1. Verkäufer ist die Seewald + Seewald Fahrzeugtechnik GmbH & Co KG
2. Die Einkaufsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, auch wenn ihnen der
Verkäufer nicht widerspricht, es sei denn, es wird hier eine separate Vereinbarung zwischen
der Seewald + Seewald Fahrzeugtechnik GmbH & Co KG und dem Käufer festgelegt.
3. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Die Zusicherung einer Eigenschaft ist nur
wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.
4. An Kostenvorschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Verkäufer
das Eigentum und das Urheber-recht vor.
5. Die Angaben in den Beschreibungen, Geschwindigkeiten, Gewicht- und Maßangaben,
Verbrauch usw. sind nur annähernd maßgebend und sind keine zugesicherten Eigenschaften.


II. Angebot und Vertragsabschluss
1. Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich. Ein Vertragsabschluss kommt erst durch
die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers zu Stande.
2. Für den Lieferumfang sind die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers und
etwaige schriftliche Neben und Änderungsabreden jeweils in Verbindung mit diesen
Bedingungen maßgebend.
3. Der Verkäufer behält sich vor, Änderungen hinsichtlich Konstruktion, Material und
Ausführung vorzunehmen, soweit dadurch keine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit des
Liefergegenstandes eintritt.


III. Preis und Zahlung
1. Die Preise gelten ab Werk des Herstellers. Die Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen
Höhe zur Zeit der Lieferung wird zusätzlich berechnet. Kosten der Verpackung, Fracht,
Versicherung, Zoll und sonstige Spesen gehen zu Lasten des Käufers.
2. Sämtliche Zahlungen sind entweder bei Übergabe des Liefer- / Leistungsgegenstandes an
den Kunden oder sofort nach Erhalt unserer Bereitstellungsanzeige und / oder Rechnung
ohne jeden Abzug an den Verkäufer zu leisten, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher
eingetreten ist. Skonto und sonstiger Nachlass werden nicht gewährt.
3. Bei Teillieferungen ist der Verkäufer zu entsprechenden Teilrechnungen berechtigt.
4. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins
berechnet.
5. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die nach
Vertragsabschluss dem Verkäufer bekannt werden und die, die Kreditwürdigkeit des Käufers
nach bankmäßigen Gesichtspunkten erheblich mindern, werden nach Mahnung mit Nachfristsetzung
sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit der Entgegengenommenen
Wechsel sofort fällig. In diesem Falle ist der Verkäufer berechtigt, noch ausstehende
Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen
auszuführen oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist unter Aufrechterhaltung seiner
Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen vom Vertrag zurückzutreten. Bei Rücktritt des
Verkäufers hat der Käufer, soweit er oder ein Dritter den Liefergegenstand nach Lieferung in
Besitz hatte, neben Nutzungsentschädigung jede auch unverschuldete Wertminderung des
Liefergegenstandes zu ersetzen. Der Verkäufer kann entweder Ersatz für die tatsächlich
entstanden Nutzungen und Wertminderungen oder wahlweise pauschalen Ersatz von
monatlich 3 % des Kaufpreises verlangen, soweit der Käufer nicht einen geringeren Schaden
nachweist.
6. Im Falle des Verzuges mit mehr als einer Forderung sind die gesamten Forderungen
gegen den Käufer sofort zur Zahlung fällig. Zahlungen des Käufers werden in jedem Fall
nach § 366 (Abs. II) BGB verrechnet.
7. Der Verkäufer führt periodisch Saldenbestätigungsaktionen bezüglich der offenen
Forderungen beim Käufer durch. Wird dem mitgeteilten Saldo nicht binnen 14 Tagen nach
Zugang des Schreibens schriftlich widersprochen, gilt der mitgeteilte Saldo als bestätigt.


IV. Lieferzeit
1. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor Beibringung der vom Käufer
zu beschaffenden Beistellungen, Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben.
2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk
des Herstellers verlassen hat bzw. die Versandbereitschaft dem Käufer mitgeteilt worden ist.
3. Bei höherer Gewalt, z. B. Aufruhr, Streik, Aussperrung oder beim Eintritt anderer
unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegen,
wie z. B. Betriebsstörungen im Herstellerwerk oder bei Hindernissen, für die ein Zulieferer
verantwortlich ist, verlängert sich die Lieferfrist angemessen, auch dann, wenn die
Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzugs entstanden sind.
4. Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreiten eines Liefertermins den Verkäufer
schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Nach fruchtlosem Ablauf dieser
Nachfrist kommt der Verkäufer in Verzug. Der Verkäufer kommt nicht in Verzug, solange der
Käufer nicht die ihm obliegenden, vertraglichen Verpflichtungen erfüllt.
5. Bei Verzug des Verkäufers ist der Käufer berechtigt, nur eine pauschale Entschädigung zu
beanspruchen. Die pauschale Entschädigung beträgt für jede volle Woche der Terminüberschreitung
½ %, insgesamt aber höchstens 5 % der Teil- bzw. Gesamtlieferung, die
infolge des Verzugs nicht rechtzeitig geliefert worden ist.
6. Verzögert der Käufer den Liefertermin, indem er erforderliche Mitwirkungshandlungen
z. B. Lieferung von Ein-, Um- und Ausbaugegenständen unterlässt, nimmt er den Liefergegenstand
nach Gefahrübergang nicht ab oder erfüllt er nicht seine Zahlungsverpflichtungen,
so kann der Verkäufer nach Mahnung mit Nachfristsetzung vom Vertrag
zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, im letzten Fall ist der
Verkäufer berechtigt, entweder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder
wahlweise pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 % des Kaufpreises zu verlangen,
soweit der Käufer nicht einen geringeren Schaden nachweist. Alternativ ist der Verkäufer
auch berechtigt, nach Gewährung einer fruchtlos verlaufenen Nachfrist über den Liefergegenstand
anderweitig zu verfügen und den Käufer mit angemessener Fristverlängerung zu
beliefern.


V. Gefahrenübergang und Übergabe des Liefergegenstandes
1. Mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Abholung
oder, sofern der Verkäufer die Beförderung übernommen hat, mit Beginn der Verladetätigkeit,
spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks des Herstellers, geht die Gefahr
auf den Käufer über.
2. Verzögert sich der Versand oder die Abholung infolge von Umständen, die der Verkäufer
nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Anzeige der Versandbereitschaft ab
auf den Käufer, aber: Vom Tage einer darauf folgenden Mahnung an hat der Käufer die bei
Dritten entstehenden Lagerkosten oder beim Lagern beim Verkäufer ½ %. des Rechnungsbetrages
je Monat zu zahlen.
3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom
Käufer unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII. in Empfang zu nehmen.
4. Teillieferungen sind zulässig.


VI. Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur völligen
Bezahlung sämtlicher ihm aus den Geschäftsverbindungen mit dem Käufer zustehenden
Forderungen vor. Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung
der Saldenforderung.
2. Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.
Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte hat er den
Verkäufer unverzüglich durch eingeschriebenen Brief zu benachrichtigen und die Kosten
von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs, insbesondere von Interventionsprozessen,
zu tragen, wenn sie nicht von der Gegenpartei eingezogen werden können.
3. Der Käufer ist berechtigt, die gemäß vorstehend Ziffer 1) unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Liefergegenstände im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs
weiterzuverkaufen. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf oder der
Veräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten, und
zwar ist es gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen
oder mehrere Abnehmer weiterverkauft oder weiterveräußert wird.
4. Bei Verbindung des Liefergegenstandes mit einer anderen Sache des Käufers zu einer
neuen, einheitlichen Sache steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache zu im
Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu dem Rechnungswert der anderen Sache.
Erwirbt der Käufer nach gesetzlichen Vorschriften Alleineigentum an der neuen Sache, so
sind sich Käufer und Verkäufer einig, dass der Käufer dem Verkäufer Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Wertes des verbundenen Liefergegenstandes zu dem
Rechnungswert der anderen Sache.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wenn
über das Vermögen des Käufers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder der Konkurs
eröffnet wird, ist der Verkäufer zur Rücknahme berechtigt und der Käufer unter Ausschluss
jeglichen Zurückbehaltungsrechts zur Herausgabe verpflichtet. Alle durch die Rücknahme
entstehenden Kosten trägt der Käufer. Der Verkäufer ist berechtigt, unbeschadet der
Zahlungsverpflichtung des Käufers den zurückgenommenen Liefergegenstand nebst
Zubehör durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Die Geltendmachung des
Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Verkäufer
gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
6. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer und seiner Unternehmensgruppe bestehenden
Sicherheiten die Forderungen an den Käufer um mehr als 25%, so ist der Verkäufer auf
Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten eigener Wahl verpflichtet.


VII. Haftung für Mangel der Lieferung
1. Ein Gewährleistungsanspruch des Käufers entsteht nur, wenn ein Mangel am Liefergegenstand
dem Verkäufer rechtzeitig und schriftlich mitgeteilt wurde.
2. Der Verkäufer gewährleistet eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende
Fehlerfreiheit des Liefergegenstandes in Werkstoff und Werkarbeit während der Dauer von
sechs Monaten, beginnend ab dem Tag des Gefahrenübergangs an den Käufer nach
Abschnitt V., höchstens jedoch bis zu einer Betriebsleistung von 1.000 Stunden oder bis zu
einer Fahrleistung von 10.000 km. Die Gewährleistung geht nach Wahl des Verkäufers nur
auf Reparatur des Liefergegenstandes oder Ersatz fehlerhafter Teile. Dies gilt auch für den
Fall, dass vom Verkäufer zugesicherte Eigenschaften fehlen. Der Ort zur Ausführung der
Reparatur ist unter Wahrung der Interessen des Käufers vom Verkäufer zu bestimmen Teile,
die ersetzt werden sollen, sind porto- oder frachtfrei einzusenden. Ersetzt werden nur Teile,
die Fehler in Werkstoff oder Werkarbeit aufweisen und die durch diese Fehler trotz
sachgemäßer Behandlung des Liefergegenstandes zwangsläufig beschädigten Teile.
Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über.
3. Erkennt der Verkäufer einen Gewährleistungsfall ausdrücklich an, so gehen die Kosten
des billigsten Versand und die angemessenen Kosten der Montage zu seinen Lasten. Der
Ersatz von Montagekosten erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Montage vom
Verkäufer oder von einer anerkannten Werkstatt des Verkäufers durchgeführt wird. Weitere
Ansprüche des Käufers sind, außer den unter Abschnitt VIII. aufgeführten, ausgeschlossen.
Insbesondere besteht kein Anspruch auf Stellung von Ersatzfahrzeugen.
4. Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens wird nicht gewährleistet. Dies gilt
auch dann, wenn der Verkäufer den Mangel nicht ordnungsgemäß beseitigt oder beseitigen
kann.
5. Zur Vornahme aller dem Verkäufer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden
Ausbesserungen und Ersatzteillieferungen hat der Käufer nach Verständigung mit dem
Verkäufer alsbald die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur bei Gefährdung der
Betriebssicherheit von der, der Verkäufer sofort zu verständigen ist, oder wann der Verkäufer
mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst
zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Verkäufer Ersatz der
angemessenen Kosten zu verlangen.
6. Für Schäden infolge natürlicher Abnutzung wird keine Haftung übernommen. Es wird auch
keine Gewähr übernommen für Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Behandlung
entstanden sind, z. B. durch ungeeignete Verwendung, Nichtbeachtung der Betriebs- und
Wartungsanweisungen, durch fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, durch fehlerhafte
Instandsetzung, durch übermäßige Beanspruchung oder durch Verwendung ungeeigneter
Betriebsmittel und Werkstoffe.
7. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung wird nur in der Weise gewährleistet wie für den
Liefergegenstand. Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Monate, jedoch mindestens bis zum
Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.


VIII. Recht des Käufers auf Rücktritt
1. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Verkäufer die gesamte Leistung vor
Gefahrübergang endgültig unmöglich wird.
2. Liegt Leistungsverzug nach Abschnitt IV. vor, ist der Käufer zum Rücktritt nach
fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist berechtigt.
3. Wird die Lieferung während des Annahmeverzugs oder durch Verschulden des Käufers
unmöglich, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
4. Der Käufer hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn der Verkäufer eine ihm gesetzte,
angemessene Nachfrist für die Behebung oder Nachbesserung eines von ihm zu
vertretenden wesentlichen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lässt, die
Nachbesserung unmöglich wird oder endgültig fehlschlägt.
5. Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche des Käufers, insbesondere auf
Wandlung, Minderung oder Kündigung sowie auf Schadensersatz, auch für Schäden, die
nicht an dem Liefergegenstand entstanden sind.


IX. Haftung für Nebenpflichten und als Hersteller
Die Haftung des Verkäufers wegen der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten und
seine Haftung aus unerlaubter Handlung werden im rechtlich zulässigen Umfang
ausgeschlossen. Ansprüche auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens
bestehen nicht.
X. Recht des Verkäufers auf Rücktritt
Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnittes IV. sofern sie die
wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern und für den Fall
nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag
angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Verkäufer
das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche
des Käufers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.


XI. Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Gerichtsstand in allen Zahlungsangelegenheiten und für alle anderen gegenwärtigen und
zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer ist ausschließlicher
Gerichtsstand Darmstadt.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der
einheitlichen Kaufgesetze.
XII. Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers
Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
XIII. Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung
1. Der Verkäufer speichert Daten des Käufers, die die Abwicklung von Bestellungen
ermöglichen. Der Verkäufer unternimmt wirtschaftlich und technisch zumutbare und mögliche
Vorkehrungen, um einen unbefugten Zugriff Dritter auf diese Daten zu verhindern.
2. Der Verkäufer erhebt vom Kunden ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die
Ausführung der Bestellung und der Vertragsabwicklung notwendig sind.
Soweit hierbei personenbezogene Daten gespeichert und / oder verarbeitet werden, erfolgt
dies unter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze.
Mit Absendung der Bestellung stimmt der Kunde einer Speicherung seiner
personenbezogenen zu.


XIV. Unwirksamkeit einer Bedingung
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder unwirksam
werden, so wird die Wirksamkeit der sonstigen Regelungen davon nicht berührt